Am 19.08.2022 berichtete der Hörfunksender MEER RADIO über die aktuelle Entwicklung in Stadthagen.

nAm 08.08.2022 berichteten die Schaumburger Nachrichten, dass die Fraktionsvorsitzender von SPD, CDU und FDP die Befürchtungen der BI nicht teilen, dass die Fa. Matthäi „auf dem für das Unternehmen geplanten neuen Industriegebiet am Georgschacht gefährliche Abfälle lagern oder behandeln wird.“

Schaumburger Nachrichten vom 08.08.2022

Diese Einschätzung könnte nach Auffassung der BI blauäugig und fatal sein.

Wir haben daher nachfolgende Presseinformation an die Schaumburger Nachrichten geschickt, die von der Zeitung aber nicht aufgegriffen und veröffentlicht wurde:

BI: Befürchtungen nach wie vor begründet

„Bisher wird die Brecheranlage auf der Halde am Georgschacht betrieben, ohne dass hierfür ein Industriegebiet ausgewiesen ist. Man benötigt dafür auch kein Industriegebiet, sondern lediglich ein Gewerbegebiet, von dem dann auch weniger Belastungen ausgehen dürfen. Dies hat auch das Oberverwaltungsgericht vor ein paar Jahren bestätigt,“ so Jürgen Burdorf, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk e. V.“ (BI), „daher fragen wir uns, warum für die Firma Matthäi überhaupt ein neues Industriegebiet ausgewiesen werden soll.“

„Außerdem werden für die vorhandene Brecheranlage auf der Halde nach unseren Berechnungen derzeit maximal 2 bis 2,5 ha beansprucht. Geplant sind nach der Ratsvorlage aber 5 ha, ohne dass es hierzu eine nähere Begründung gibt,“ erläutert der 2. BI-Vorsitzende Werner Schoch.

Vorstandsmitglied Günter Hasemann weiter: „Wenn Ziel der Bauleitplanung sein soll, die Brecheranlage von der Halde auf eine Fläche neben dem Firmengelände der Fa. Matthäi umzusetzen, bedarf es deshalb weder eines neuen Industriegebiets - von dem im erhöhten Maße Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und die Umwelt ausgehen dürfen - noch der Inanspruchnahmen von 5 ha Ackerfläche.“

Daher drängt sich der BI nur eine Erklärung auf: Die Fa. Ahrens ist seinerzeit mit ihrem Vorhaben, gefährliche Abfälle in Petershagen zu bearbeiten, am Widerstand vor Ort gescheitert. Geplant war, das Material mit der Bahn in Stadthagen anliefern zu lassen und mit LKWs zur weiteren Bearbeitung nach Petershagen zu befördern, wo es in einem knapp 2,5 ha großen Industriegebiet bearbeitet werden sollte.

Die jetzt eingeleitete Planung könnte der Fa. Matthäi die Möglichkeit eröffnen, ihr Vorhaben in Stadthagen umsetzen.

„Wir haben aufgrund der in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen Zweifel, ob Verwaltung und Rat die aufgezeigten möglichen Konsequenzen, die sich aus der eingeleiteten Planung ergeben, richtig einschätzen. Dies bestätigen auch die jüngsten Äußerungen der drei Fraktionsvorsitzenden Tadge, Beck und Biege. Wir fordern daher Rat und Verwaltung auf, den Planaufstellungsbeschluss abzuändern und zu beschließen, dass kein Industriegebiet ausgewiesen werden soll“, so Burdorf abschließend.

Auf Empfehlung des letzten Umweltausschusses hat die Stadt in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, das Planungsverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung das Bebauungsplans Nr. 107 zugunsten der Photovoltaik am Georgschacht einzuleiten. Der neue Bebauungsplan soll neben den Flächen für die geplante Photovoltaikanlage auch ein „Industriegebiet für die Verlagerung des Arbeits- und Lagerplatzes der Fa. Matthäi“ ausweisen.

Nach der veröffentlichten Beschlussvorlage ist dafür eine Fläche von 5 ha Ackerland vorgesehen. Das entspricht etwa der Größe von 7 Bundesliga-Fußballplätzen. Damit könnte die Fa. Matthäi ihre Betriebsfläche an der Straße Am Georgschacht etwa verdreifachen. Die BI fragt sich daher, was dort eigentlich geplant ist.

Die Ratsvorlage mit Projektskizze können Sie im  Bürgerinformationssystem der Stadt Stadthagen finden (Menü: Sitzungskalender > Mai 2022 > Mi. 18.05 Klima- und Umweltausschuss > TOP Ö3).

Die BI weiß nicht, was die Fa. Matthäi auf dem Gelände genau vor hat. Sehr gut erinnern sie sich aber noch an die Planungen der Firma - seinerzeit noch als Fa. Ahrens -, in der nur etwa 20 km entfernten Stadt Petershagen. Dort sollten auf einer nur halb so großen Fläche u. a. gefährliche Abfälle behandelt und gelagert werden. Sowohl der dortige Rat als auch ansässige Gewerbebetriebe und viele Bürgerinnen und Bürger waren gegen das Vorhaben und haben es erfolgreich verhindert, da man große Umweltbelastungen und gesundheitliche  Gefahren für die Bevölkerung befürchtete. Die Befürchtung ist, dass man versuchen könnte, das Vorhaben in Stadthagen umzusetzen, mit dem man in Petershagen gescheitert ist.

Die Ausweisung eines zusätzlichen 5 ha großen Industriegebietes in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung bedeutet, dass der Fa. Matthäi dann auch die Behandlung gefährlicher Abfälle genehmigt werden könnte, wodurch auch erhebliche Mengen krebserregender und sonstiger gesundheitsgefährdender Stoffe freigesetzt werden könnten, und man sich dagegen faktisch nicht mehr wehren kann. Man wäre dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren in gewisser Weise schutzlos ausgeliefert. Für die BI hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Interessen betroffener Anwohnerinnen und Anwohner durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim nur unzureichend geschützt werden.

Der Rat sollte nach Auffassung der BI eigentlich aufgrund seiner Erfahrungen in Zusammenhang mit der Ansiedlung des Asphaltmischwerks wissen, dass ein Großteil der Bevölkerung Stadthagens mit einer derartigen Entwicklung am Georgschacht auf keinen Fall einverstanden ist.  

Der Widerstand der BI richtet sich nicht gegen die Photovoltaikanlage, sondern gegen die Ausweisung eines neuen Industriegebietes für die Fa. Matthäi am Georgschacht. Einen „Freifahrtschein“ für eine Unternehmensentwicklung, die die Stadt dann nicht mehr im Griff hat, darf es nicht geben. Es besteht keinerlei Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung und insbesondere das Bauamt in einer umfangreichen Vorlage zur Photovoltaik am Georgschacht mehr beiläufig und quasi ‚durch die Hintertür‘ der Fa. Matthäi die Möglichkeit zu einer erheblichen Betriebsausweitung eröffnen will.

Rat und Verwaltung sollten wissen, dass sich gegen derartige Erweiterungspläne nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger aus Stadthagen, sondern auch aus Meinefeld und Nienstädt zur Wehr setzen werden. 

lesenswerter Artikel in dem Schaumburger Wochenblatt vom 06.08.2022, S. 11

Schaumburger Nachrichten vom 03.08.2022

Anm. der BI: Es geht nicht um Giftmüll, sondern um gefährliche Abfälle.